Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB gennant) gelten für jegliche geschäftliche Aktivitäten zwischen der Firma 

 

 

(im Folgenden RNE genannt) und Ihnen (in der folgenden Kunde genannt) über die Webseite „www.orient-doener-pizza.de (im Folgenden Webseite gennant) und Mobile App. 

Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

 

(2)  Bestellberechtigt sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb des Liefergebiets. RNE kann die Annahme von Bestellungen im begründeten Einzelfall (z.B. bei Verdacht auf Scherzbestellungen, Adresse außerhalb des Liefergebiets) ohne Angabe von Gründen verweigern.

 

(3)  Alle zwischen dem Kunden und RNE im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diese Geschäftsbedingungen und der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung von RNE.

 

(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

 

(5)  Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

 

(6) Der Kunde ist verpflichtet, die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Online Bestellung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig einzugeben. Falschangaben können eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen. Der Kunde gewährleistet, dass Änderungen an seinen Daten zu jeder Bestellung aktuell und richtig sind. Der Kunde haftet für sämtliche, auch missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung seiner Registrierung vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat.

 

§ 2  Vertragsschluss

 

(1)  Die Präsentation und Bewerbung von Speisen und Getränke (im folgenden Produkte gennant)  auf der Website stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

 

(2)  Mit dem Absenden einer Bestellung über der Website durch anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab.

 

(3)  RNE wird bei Zugang der Bestellung vom Kunden, die über die Website abgegeben wurde, unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese E-Mail ist noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

 

(4)  Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn RNE die Bestellung vom Kunden durch die Lieferung der bestellten Produkte vollzieht.

 

(5)  Der Mindestbestellwert variiert abhängig vom Liefergebiet. Sie erhalten nach Auswahl des jeweiligen Liefergebiets den Mindestbestellwert sowie die Lieferkosten angezeigt.

 

(6)  Sollte die Lieferung nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

§ 3  Widerrufsrecht

 

Ein Widerruf der Bestellung durch den Kunden ist ausgeschlossen, sofern sich die Bestellung auf die Lieferung von Produkten bezieht, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschreiten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB).  Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Produkte, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse  des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) und versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). 

 

 

§ 4  Lieferzeiten und Lieferbedingungen

 

(1)  Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt Idealerweise innerhalb von 50 Minuten.

 

(2) Die für Lieferung der Produkte benötigte Zeit hängt von den lokalen Gegebenheiten (z.b Umfang der Bestellung, Lieferentfernung, Tagseszeit, Verkehrsaufkommen, Verfügbarkeit von Fahrern etc.) ab. Die Produkte werden bis zum Eingang der vom Kunden angegebene Adresse innerhalb des Liefergebiets geliefert.

 

(3)  Die Lieferung erfolgt an der vom Kunden hinterlegten Adresse, die über die Webseite erfolgt. Sollte die vom Kunden angegebenen oder hinterlegte Adresse fehlerhaft sein oder sollte der Kunde nicht angetroffen werden, was zur Nichtzustellbarkeit der Ware führt, werden die gesamten Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt. 

 

(4)  Wir behalten uns ausdrücklich vor, Bestellungen 30 Minuten vor Ende der Geschäftszeiten nicht anzunehmen.

 

(5) Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung der  Lieferfrist auf höhere Gewalt, Aufruhr, oder von RNE nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder sonstige vonRNE nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, haben beide Seiten das Recht vom Vertrage zurücktreten

 

§ 5  Preise

 

Sämtliche Preisangaben auf RNE´s Webseite sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Preisänderung wird ausdrücklich vorbehalten.

 

§ 6  Rabattaktionen

 

Rabattaktionen auf bestimmte Waren werden ausdrücklich für einen bestimmten Zeitraum angeboten. Entscheidend für das Zustandekommen des Vertrages zu dem rabattierten Preis ist der Zeitpunkt, indem auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ geklickt wird.

 

§ 7  Zahlungsbedingungen

 

Die Zahlung der Produkte kann wie folgt erfolgen:

— Bar bei Lieferung. 

Der Fahrer ist zur Entgegennahme des Betrages ausdrücklich dazu berechtigt.

— PayPal

 

 

§ 8  Haftung

 

(1)  RNE haftet nicht im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung der über die Webseite aufgegeben Bestellung. 

 

(2)  In sonstigen Fällen haftet RNE  – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

 

(3)  Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

 

(4)  Im Falle von höherer Gewalt scheidet unsere Haftung aus. Wir sind dann berechtigt, die Lieferung oder Bereitstellung der Waren abzulehnen. Ihnen steht es frei, von dem Vertrag zurückzutreten. Mit dem Rücktritt erlischt Ihre Leistungspflicht.

 

§ 10  Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum von RNE.

 

§ 11  Urheberrechte

 

RNE hat an allen Bildern, Filme und Texten, die auf der Webseite veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne RNE´s ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 12  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Rechts. 

 

(2) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und RNE ist der Firmensitz von RNE. 

 

 

§ 13  Schlussbestimmungen

 

(1) Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen nicht. Zusätzliche Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Wirksamkeit der Textform. Die Aufhebung der Textformpflicht erfordert auch die Textform.

 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn diese AGB Lücken enthält.